Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Sicherheitsplanung Schießl

1. Allgemeines

Die nachstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, auch wenn
Ihre Bestellung andere Konditionen enthält, es sei denn, Sie wurden durch uns schriftlich bestätigt. Sie gelten weiterhin für alle zukünftigen
Verträge mit dem Besteller sowie für zukünftige an ihn zu erbringende Lieferungen und sonstige Leistungen.

2. Angebote und Abschluss

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Abbildungen, Maße, Gewichte usw. sind unverbindlich. Aufträge an
uns, Vertragsänderungen- und ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Telefonisch oder in anderer Form erstellte Aufträge
gelten als angenommen, wenn Versendung oder Aushändigung der Ware u. Rechnung erfolgt. Für Fehler, die durch undeutlich geschriebene
Bestellungen entstehen, übernehmen wir , ebenso wie für Übermittlungsfehler bei telefonischen Bestellungen, keine Haftung.

3. Preisberechnung

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Anzahlungen und Vorausleistungen sind ohne Einfluss auf die Preise. Sie werden
gutgeschrieben und auf den sich endgültig ergebenden Gesamtpreis verrechnet. Die Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten und wird in der
jeweils gesetzlichen Höhe gesondert in Rechnung gestellt.

4. Zahlung

Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum, Skontoabzug ist nur nach besonderer Vereinbarung möglich.
Als Zahlungseingang gilt der Tag, an dem von uns über den Betrag verfügt werden kann. Die Aufrechnung wegen etwaiger, von uns nicht
anerkannter und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist nicht statthaft. Nichteinhaltung des Zahlungszieles sowie Verschlechterung
der Vermögenslage des Bestellers berechtigen uns unbeschadet anderer Ansprüche zur Zurückhaltung der Ware. Bei Zahlungsverzug sind
Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz gem. § 288 Abs. 1 BGB zu zahlen.

5. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Besteller über, wenn er seine gesamten
Verbindlichkeiten aus den Lieferungen getilgt hat. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Besteller bezeichnete
Warenlieferungen bezahlt wird. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Der Besteller ist
berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen zu veräußern. Vorpfändungen oder
Sicherheitsübereignungen sind ihm untersagt. Von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung seiner Rechte durch Dritte hat der
Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen. Veräußert der Besteller die gelieferte Ware, so tritt er jetzt schon bis zur Tilgung aller Forderungen
die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Auf Verlangen unsererseits
ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung den Unterbestellern bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen
Auskünfte zu geben. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen die Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf
Verlangen des Bestellers insoweit zur Rückübereignung verpflichtet.

6. Lieferfrist

Zugesagte Lieferfristen werden möglichst eingehalten, sind aber stets unverbindlich. Bei Lieferverzug sind Schadensersatzansprüche jeder Art
ausgeschlossen. Verzug tritt nicht ein, bevor wir eine uns schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist haben verstreichen lassen. Alle
Betriebsstörungen, die mittelbar oder unmittelbar die Lieferfähigkeit beeinträchtigen, berechtigen uns zum Nachholen der Lieferung nach
Behebung der Störungen oder zum völligen oder teilweisen Rücktritt vom Vertrag. Der Rücktritt kann nur binnen einer Woche nach Anfrage des
Bestellers erklärt werden.

7. Gefahrübergang und Versand

Wir versenden stets auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über. Vom
gleichen Zeitpunkt an haftet der Besteller für Schäden, die gegenüber Dritten entstehen können. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die
Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der
Versandbereitschaft auf den Besteller über. Versandweg, Versandart und Versandmittel sind unter Ausschluss der Haftung und ohne Gewähr für
billigsten Transport uns überlassen.

8. Mängelrügen/Gewährleistungsansprüche

Der Besteller hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen.
Offensichtliche Mängel hat er innerhalb von 2 Wochen durch schriftliche Anzeige an uns zu rügen. Bei verspäteter Anzeige erlischt die
Gewährleistungspflicht. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung. Zur
Mängelbeseitigung hat uns der Besteller die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den
beanstandeten Gegenstand oder Muster davon zur Verfügung zu stellen; andernfalls entfällt die Gewährleistung. Lassen wir eine uns gestellte
angemessene Nachfrist verstreichen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern oder wenn die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung
unmöglich ist oder von uns verweigert wird, so steht dem Besteller nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachung des Vertrages
(Wandelung) oder Herabsetzung des Preises (Minderung) zu verlangen. Durch eventuell seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß
vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten verursachte Mängel wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

9. Sonstige Schadensersatzansprüche

Sonstige Schadensersatzansprüche, die der Besteller, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen den Kundendienst hat, sind auf den Wert des
Liefergegenstandes beschränkt.

10. Rückgabe- bzw. Umtauschrecht

Wir gewähren ein Rückgabe- bzw. Umtauschrecht auf alle Standartartikel von 10 Tagen ab Anlieferung. Dies bezieht sich nur auf alle Artikel, die
in verkaufsfähigem Zustand und Originalverpackung frei bei uns eintreffen. Hierfür berechnen wir eine Retourgebühr von 10% des Warenwertes.
Sonder- und Einzelanfertigungen sind natürlich vom Rückgaberecht ausgeschlossen.

11. Verpackungen

Die Waren werden, soweit erforderlich, handelsüblich verpackt. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Peiting. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller
auch am Ort seines Geschäftssitzes in Anspruch zu nehmen. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht.

13. Abbestellung

Bei Abbestellung sind 10% des Bruttolistenpreises vom Käufer zu zahlen

14. Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlichem Unwirksamwerden einzelner Punkte seiner Bedingungen, verbindlich.


Peiting den 01.01.2008

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